„Rettet die Bienen“: Koalition will Volksbegehren annehmen

Bei der heutigen Pressekonferenz haben Markus Söder und Hubert Aiwanger bekräftigt, das Volksbegehren in den Landtag zu bringen, vollumfänglich! Das würde bedeuten, dass das Volksbegehren ein voller Erfolg ist!

Die Koalition aus CSU und Freien Wählern will den Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt übernehmen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, soll es zusätzlich ein weiteres Gesetz geben, in dem strittige Punkte wie der Walzzeitpunkt von Wiesen geregelt werden sollen. In Koalitionskreisen ist von einem „Volksbegehren plus“ die Rede.

Dank des starken Mandats durch Millionen von Unterstützern werden die Initiatoren des Volksbegehrens Forderungen und Ideen für weitere Massnahmen schon am Freitag in den Fachgruppen-Workshops vorstellen und kooperativ daran mitarbeiten, sie umzusetzen.

Bauernverband kompromissbereit

Der Bauernverband hatte gestern ein Papier veröffentlicht, in dem er sich deutlich kompromissbereit zeigt. Auch die Grünen gehen laut einer Mitteilung davon aus, dass „Indizien darauf hindeuten, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrem Wunsch nach mehr Tier- und Pflanzenschutz in Bayern durchsetzen können.“

Landtag stimmt ab

Letztlich muss der Landtag entscheiden, ob er den Gesetzentwurf des Volksbegehrens annimmt und auf anderem Wege gewisse Korrekturen erreicht – oder ob er dem Volksbegehren einen alternativen Gesetzentwurf entgegenstellt. In diesem Fall hätte die Bevölkerung bei einem Volksentscheid doch das letzte Wort.

Das ursprünglich von der ÖDP initiierte Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden.