Volksbegehren gewonnen, aber wie geht es jetzt weiter?

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ ist mit fast 1,8 Millionen Unterschriften und mehr als 18% der Stimmen das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns und somit wurde das erste Ziel erreicht! Laut einer Umfrage würden 80% aller Bundesbürger für das Volksbegehren-Gesetz stimmen. Noch wissen wir nicht ob es zum Volksentscheid kommt, oder die Staatsregierung und der Landtag das Volksbegehren annehmen.

So geht es jetzt weiter mit „Rettet die Bienen“

Am 14.03. wird die Wahlkommission voraussichtlich das offizielle Ergebnis des Volksbegehrens bestätigen. Danach hat die Staatsregierung 4 Wochen Zeit, sich zum Volksbegehren zu äussern. In der Zwischenzeit sitzen die Macher des Volksbegehrens am sogenannten „runden Tisch“, der von Alois Glück moderiert wird. Viele Verbände sind in diesen Prozess eingebunden. Unsere Position ist der Initiatoren ist: Die Messlatte für die Söder-Regierung ist das Volksbegehren. Im Volksbegehren konnten viele Dinge, die auch für wichtig befunden wurden, nicht integriert werden. Grund war unter anderem das  sogenannte Kopplungsverbot.

Das ist die Erwartung der Initiatoren des Volksbegehrens

Die Erwartung der Macher des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ an die Staatsregierung ist: Nehmt das Volksbegehren an und macht noch mehr daraus! Denn das zuständige Umweltministerium ist nicht durch das Kopplungsverbot eingeschränkt. Der runde Tisch macht nur Sinn, wenn dadurch mehr Artenschutz entsteht und etwas Gutes für die Landwirte herauskommt. Wir dürfen keine Zeit verlieren.  Interessant ist, dass auch 87% der CSU-Wähler und 68% der FW-Wähler für das Volksbegehren stimmen wollen, wenn darüber im Volksentscheid entschieden wird.  Es hält sich aber auch hartnäckig das Gerücht, dass der Ministerpräsident das Volksbegehren durchsetzen will, um das Thema vor der EU-Wahl im Mai abzuräumen. Der Volksentscheid würde sonst voraussichtlich Sept./Okt. stattfinden. Es kämen dann zwei Entwürfe zur Abstimmung. Das Volksbegehren und ein alternierender Gesetzentwurf der Regierung.

Mehr zu diesem Thema findet man zum Beispiel bei der Süddeutschen Zeitung.